Pulse of Europe 2

Ich will über „Angst in Europa“ reden – über eine Angst von vielen, die uns persönlich Angst machen sollte, weil sie Menschen in die Fänge von radikalen Parteien treibt,
und über Angst als Antreiber, die uns darin bestärken kann, uns Einzumischen.
Ich plädiere dafür, dass uns die Angst nicht lähmen sollte, sondern als Antreiber wirkt, damit wir alle -jeder einzelne von uns- intensiv teilhaben am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Das Wort Teilhabe ist in aller Munde. Und es ist mehr als Teilhabe am Konsum. Jeder sollte ab und zu ins Kino gehen können oder sich eine Tageszeitung leisten können, das sollte selbstverständlich sein.

Mir geht es um die Teilhabe an der spannenden Zeit, die wir in diesen Tagen haben,
die wir speziell hier in Heidelberg in diesen Wochen und Monaten erleben.

Heidelberg ist ein exzellenter Ort, um Teilzuhaben.

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Am Mittwoch dieser Woche war ich bei der FEST, das ist eine konfessionell ausgerichtete Forschungsgemeinschaft, die hoch über Heidelberg, oberhalb des Schlosses ihren Sitz hat.

Dort hat ein Soziologie-Professor über die Angst der Dresdener Bevölkerung gesprochen –
die Angst, die bis zu 20.000 Menschen wöchentlich auf die Straße getrieben hat.
Diese Angst-Demos sind unter dem Namen Pegida bekannt geworden.

Dort waren Menschen auf der Straße, die mit der Wiedervereinigung miterlebt haben, wie ihre alten Werte zusammengebrochen sind, Menschen, die miterlebt haben,
wie viele Betriebe, in denen sie gearbeitet haben, abgewickelt wurden.

Aus der Sicht von einzelnen Menschen heraus, ist etwas entwertet worden, woran sie gewöhnt waren, was vielen von ihnen in der Vergangenheit -auch- Sicherheit gegeben hatte.
Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen, hat die Wiedervereinigung herbeigesehnt.

Aber es gab eben auch eine verbreitete Verunsicherung. Eine Verunsicherung, die wir kollektiv -offenbar- nicht ausreichend abgefangen haben.

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Am Donnerstag dieser Woche hatten wir in Heidelberg einen ehemaligen Chef-Redakteur der Tages-Zeitung LeMonde im Friedrich-Ebert-Haus zu Gast.
Er hat über die Verunsicherung und die Angst der Franzosen gesprochen.
Und die Franzosen haben eine berechtigte Angst angesichts der Lage ihres Landes. Sie haben zwar -im Durchschnitt betrachtet- ein etwas höheres ProKopf-Einkommen als wir Deutschen. Aber ich persönlich möchte nicht in einem Land leben, in dem es so viele No-Go-Areas gibt, wie in Paris und in Marseille. In diesen No-Go-Areas reift Zukunfts-Angst, und es reift Resignation – oder Radikalisierung.

In Frankreich ist das Bewusstsein für vergangene Größe noch überall zu spüren. Frankreich fühlt sich als Großmacht und ist Atommacht.

Diese nationale Wahrnehmung deckt sich in keiner Weise mit dem industriellen Niedergang, den dieses Land erlebt hat.

Es ist heute keine Grande-Nation mehr.

Frankreich ist heute der „kranke Mann“ Europas, so wie das Deutschland vor den Reformen von Gerhard Schröder war.

Die Regierung Schröder hat damals die „Agenda 2010“ ausgerufen – und das hat Deutschland in Summe gut getan, es hat aber auch viel Leid gebracht.
Die negativen Begleiterscheinungen der „Agenda 2010“ sind heute die Ursache, dass viele Deutsche Angst haben – es sind materielle und existentielle Ängste.

Die Würde des Menschen ist leider für einen Harz IV-Empfänger nicht mehr wirklich unantastbar.

Und deshalb gibt es eine Gegenbewegung, um Korrekturen einzuleiten.

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Weil sich einige Menschen nach einer starken Hand sehnen, wenn sie Angst haben, deshalb hat Marine LePen so viele Anhänger in Frankreich.

Wir alle hoffen, dass wir heute Abend den Sieg von Emmanuel Macron feiern können. Im Montpellier-Haus in der Kettengasse gibt es die Gelegenheit, diesen Sieg gemeinsam zu feiern.

Wenn Emanuel Macron gewählt ist, müssen wir Deutschen stark sein.

Wir müssen dann eine deutlich neoliberale Politik im Nachbarland ertragen, deren radikale Form als intellektuell bereits überwunden gelten konnte.

Es wäre gut, wenn wir Deutschen mit Frankreich wieder enger zusammenarbeiten könnten, um Europa stärker zu machen.
Emanuel Macron wird in seiner Pro-Europäischen Politik Unterstützung auch von außen brauchen, das Land wird Streiks sehen und wird lernen müssen, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

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Ich persönlich habe Angst.

Ich habe Angst, weil auch die Deutsche Nation einen immensen Lernprozess vor sich hat. Unsere Generation ist die letzte, die sich dem Klimawandel in Europa und in der Welt erfolgreich entgegenstellen kann.
Ich persönlich habe Angst, weil wir in jeder Woche auf den Autobahnen direkt vor den Heidelberger Toren Tote beklagen müssen –im Westen und vor allem im Süden in Richtung Heilbronn-.
Ich persönlich habe Angst, weil wir jede Woche in der Zeitung über verletzte und teilweise schwer verletzte Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt lesen müssen.
Und es sind oft die schwächeren Verkehrsteilnehmer, es sind oft Fahrradfahrer und Fußgänger.

Ich persönlich habe Angst.
Meine Eltern-Generation hat sich geschworen, dass von Deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Und trotzdem haben wir heute in Ramstein eine Air-Base, ohne die der Drohnen-Krieg -so- nicht möglich wäre.
Dieser Drohnen-Krieg produziert Terroristen, die auch und gerade in Europa Anschläge verüben.

Jede einzelne Drohne produziert mehr Terroristen, als sie tötet.

Und sie tötet nicht nur Terroristen.

Wir Europäer werden mit diesem Krieg identifiziert, wir sind Teil der westlichen Welt und es ist auch unser Krieg. Und gerade schicken wir uns in Deutschland und in Europa an, eigene Drohnen anzuschaffen.

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Ich persönlich habe Angst, dass wir es nicht packen.
Dass wir es nicht packen, die richtigen Entscheidungen für Europa und die richtigen Entscheidungen hier bei uns in Heidelberg zu treffen.
Ich habe Angst, dass wir es nicht rechtzeitig packen.
Aber diese Angst treibt mich nicht in die Arme der europäischen radikalen Parteien.

Diese Angst ist eine aktivierende Angst.

Aus dieser Angst heraus, halte ich es für richtig, für ein friedliches Europa auf die Straße zu gehen. Im September gibt es dazu in Ramstein eine gute Chance.
Und ich halte es für gut, wenn wir es in Heidelberg mit dem Projekt „Verkehrsberuhigung in der Altstadt“ ernst nehmen.
Und ich halte es für gut, dass Heidelberg einen Masterplan-Prozeß anstößt, um nicht nur das Neuenheimer Feld besser anzubinden, sondern die Mobilität insgesamt auf eine lebenswerte Zukunft auszurichten.
Es würde dem Europäischen Gedanken entsprechen, wenn wir uns hier in Heidelberg aus den guten Erfahrungen in Kopenhagen, in Amsterdam und Utrecht, übrigens auch in Konstanz und Tübingen etwas abschauen könnten.

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Wir alle können viel tun, hier in Heidelberg.
Und wir müssen viel tun in Europa.
Wir Heidelberger sollten hier mitmischen, wir sollten uns einmischen, wir sollten teilhaben.

Deshalb stehe ich hier am Puls von Europa.

 

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Pulse of Europe

Europa geht nicht an der AfD, an Le Pen oder an Geert Wilders zugrunde, sondern an der Luschigkeit der Demokraten – Max Moor, der Moderator von Titel-Thesen-Temparamente

Die Angst vor den neuen Rechten regiert unsere Zeit

Die neue Rechte selbst hat Angst nicht mehr selbst über das Schicksal der Nation entscheiden zu dürfen

Viele von uns haben Angst, dass es uns in Zukunft einmal nicht mehr so gut gehen wird, wie zu früheren Zeiten

Es ist die Angst vor Altersarmut

Es ist die Angst vor dem Terrorismus

Es ist die Angst vor den Neubürgern, die aus Krisengebieten zu uns nach Europa geflüchtet sind

Es ist die Angst vor Einbrechern, die in unser trautes Heim eindringen

Es ist die Angst vor der Gewalt auf öffentlichen Plätzen

Was hindert uns, die einmal beiseite zu schieben – und das Bedenken-Träger-Tum einmal zugunsten einer neuen Aufbruchstimmung hinter uns zu lassen?

Im Januar war ich in einer Ringvorlesung bei den Politologen im Bergheimer Campus.
Es gab eine Vorlesung von Andrew Moravcsik, der in Princton (USA) lehrt.
Sein Thema war: Europa und nicht China ist die nächste Supermacht des 21. Jahrhundert.

Wir haben etwas vor in Europa!

In USA hatten wir einen Präsidenten Ronald Reagan und wir Europäer dachten, die Welt geht unter, aber wir taten nichts.
Wir hatten mit George. W. Bush den dümmsten Präsidenten aller Zeiten, aber wir in Europa taten nichts.
Als der uns damals fragte, ob wir oder sind, haben wir ihm folgsam beigestanden.

Wir haben jetzt mit Donald Trump einen Präsidenten mit einem fragwürdigen Geisteszustand. Psychiater beschreiben es so, dass er in der Lage ist, anderen großes Leid zuzufügen. Er selbst spürt jedoch - nichts. Ihm fehlt die Empathie. Er hat ein Gehirn, dass ihm auch die Laufbahn eines Massenmörders hätte einschlagen lassen können. Aber wir Europäer sind uns nicht so ganz sicher, ob wir ihm mit gemeinsamer Stimme entgegentreten sollen oder ob wir mit ihm zusammenarbeiten sollen.

Denn er ist ja demokratisch gewählt – in einem so genannten Vorzeigeland der Demokratie.

Ich frage mich, wie in einem Land, in dem nach dem Wahlkampf von Al Gore gegen George W. Bush trotz einer Mehrheit von 500.000 Stimmen der Unterlegene zum Präsidenten gewählt werden kann. Hillary Clinton hatte fast 3 Mio Stimmen mehr als Donald Trump. Das US-Wahlsystem hat trotzdem Donald Trump zum Präsidenten gemacht.

Wie kann ein Vorzeigeland der Demokratie regelmäßig Präsidenten hervorbringen, die das Regieren erst noch lernen müssen und die regelmäßig einen neuen Stab mit nach Washington bringt, der wenig Erfahrung mit der Regierungsführung hat.

Europa hat so viel bessere Voraussetzungen, der Welt als Beispiel zu dienen. Es muss diese Chancen nur nutzen. Es darf sich die Chancen nicht mutwillig verbauen. Zurückhaltung, Understatement und Rücksichtnahme ist gut. Aber zu gegebener Zeit muss man auch mal Klartext sprechen. Sonst macht man sich schuldig.

Wenn uns Donald Trump irgendetwas zeigt, dann ist es die Chance, die in entschlossenem Handeln liegt.
Und es ist nicht nur Trump, es ist auch das Silicon Walley. In USA ist die Zuversicht zu Hause, die Zuversicht, dass man Herausforderungen erfolgreich anpacken kann, dass es Lösungen gibt jenseits des derzeitigen Vorstellungshorizonts und dass es auf den einzelnen Menschen ankommt.

Und wir haben Herausforderungen in Europa, bei denen es ebenfalls auf den einzelnen Menschen ankommt.
Wir kennen diese Herausforderungen sehr gut.
Es geht um CO2, es geht um Mobilität, es geht um Wohnen, es geht um das Alter, es geht um . Und es geht um die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung in Afrika. Und es geht um die Welt-Ernährung. Und es geht um die Sunstainable Development Goals, in der Nachfolge der Milleniums-Ziele der Vereinten Nationen.

Wir kennen viele der Antworten zu diesen Fragen. Und wir wissen genau, dass die Lösungen zu vielen dieser Fragen nicht mehr innerhalb nationaler Grenzen gesucht werden können.

Wir brauchen Institutionen, wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen, um den Lösungen zu diesen Fragen näher zu kommen. Wir geben die Verantwortung zur Lösung dieser Fragen dadurch nicht auf, sondern wir bringen die Entscheidungsebene zur Lösung dieser Fragen lediglich an die richtige Stelle.


Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

Jede Entscheidung soll so dezentral gefällt werden, wie es eben geht.
Aber viele Fragen lassen sich heute nicht mehr innerhalb nationalen Grenzen entscheiden.

Wir entwickeln uns hin zum globalen Dorf.
Geldpolitik ist heute eine europäische Sache, wenn nicht eine globale.
Unsere derzeit noch nationale Wirtschaftspolitik führt zur Vollbeschäftigung hier in Deutschland und zu Arbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland als direkter Folge.
Hier hat Trump recht, dass der so genannte Export-Weltmeister Deutschland eine Bedrohung für die restliche Welt darstellt. Einen Euro, der wahrscheinlich in einer Größenordnung von 30% zu Gunsten der deutschen Export-Wirtschaft falsch bewertet ist, sollte sich Europa nicht leisten. Das ist Dumping zu Ungunsten von anderen Weltregionen. Das wird als unfair angesehen und das ist unfair auch für die Arbeitnehmer in anderen Weltregionen.
Unsere Wirtschaftspolitik muss deshalb dringend europäischer werden und einen einheitlicheren Wirtschaftsraum Europa schaffen.

Viel dringender noch ist der Klimawandel. Hier war Deutschland einmal mit seiner ehemaligen Klima-Kanzlerin weltweit führend in einem positiven Sinn. Wir haben lange Jahre vorgemacht, wie ein Wandel zu organisieren ist.
Und jetzt befällt uns wieder die Angst, es könnte zu schnell gehen.

Nicht nur in Deutschland haben wir Angst bekommen vor dem einstigen Veränderungs-Mut.

Auch in Europa wurde gerade entschieden, dass 800.000 CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden sollen. 800.000 Tonnen CO2 weniger, wo wir derzeit 3 Mio CO2-Zertifikate zu viel haben mit wachsender Tendenz.

Großbritannien macht es uns vor, dass es funktioniert. Großbritannien hat bereits 2014 einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne eingeführt. Und wir in Europa leisten uns einem CO2-Preis von nur 5 Euro, von dem keinerlei Steuerungswirkung ausgeht. Und im CO2-Zertifikatehandel ist der nächste Zeitpunkt für eine neue Entscheidung im Jahr 2024 vorgesehen.
Und all das wird in der deutschen Presse so gut wie nicht thematisiert. Wir haben keine Lügenpresse, aber mir scheint, dass die deutschen Mainstream – Medien sich hin zu einer Art Lücken-Presse entwickeln.

Ist uns die Zukunft egal geworden?

Es gibt viele Herausforderungen für Europa. Es ist der Klimawandel, der von europäischer Ebene viel besser auf eine weltweite Ebene ausstrahlen könnte als er dass von nationaler Ebene tun kann.

Es ist die europäische demokratische Tradition, die eine Vorbild für die Welt abgeben kann.

Es ist die europäische Art, die Dinge in wechselseitiger Abstimmung zu lösen, die beispielgebend wirken kann.

Der Professor aus Princton, der Europa als nächste Supermacht sieht, dieser Professor sagt, dass militärische Macht heute eine weit geringere Rolle spielt als zu früheren Zeiten. Wir brauchen in Europa also keine Flugzeugträger.
Dieser Professor sagt, dass Europa für sehr viele Länder auf diesem Globus heute schon als Vorbild dient.

Europa hat eine Aufgabe.

Deshalb müssen wir mutig sein hier in Europa und wir müssen wachsen.
Wir brauchen sehr viel mehr erneuerbare Energie. Wir müssen ein Mobilitätskonzept erarbeiten, das unsere Umwelt aushält. Wir müssen uns um Fragen der Ernährung, der Landwirtschaft und der Landnutzung kümmern.

Für unsere Wissenschaft gibt es viel zu erforschen vor dem Hintergrund der Umgestaltung unseres Lebens. Wir müssen sehen, dass wir eine enkelgerechte Welt schaffen und nicht wie bisher, den Möglichkeitsraum, den wir unseren Kindern hinterlassen, stetig einengen.

Verdammt noch mal, lasst uns diese Aufgaben angehen.

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges steht unter Strafe, nicht die Führung!

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt.

Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt.

Bislang wurde zwar von Juristen eine Strafbarkeitslücke darin gesehen, dass im StGB nur die Vorbereitung des Angriffskrieges ausdrücklich unter Strafe gestellt war. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass es bislang keine hinreichende völkerrechtliche Definition des Angriffskrieges gebe, um dessen Führung unter Strafe zu stellen.

Nun trat zum 1. Januar 2017 ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel „Verbrechen der Aggression“ überschrieben ist (§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1. Januar 2017 gestrichen).

Das Gesetz schließt sämtliche Kriegshandlungen aus, die nicht „offenkundig“ völkerrechtswidrig sind („Schwellenklausel“).

„Offenkundig bedeutet, dass der Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen für jeden Betrachter von außen auf der Hand liegen und jenseits jeden Zweifels liegen muss“. Durch diese „Filterfunktion“ werde „nur ein Teilbereich völkerrechtswidriger Gewaltanwendung tatbestandlich erfasst“. „Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon (vom Gesetz, d.V.) gerade nicht erfasst werden“ (BT-Drs. 18/8621). Somit werden sämtliche Kriegseinsätze, die z.B. als „humanitäre Interventionen“, als präventive Selbstverteidigung oder Terrorismusbekämpfung ausgegeben werden, aus der Strafbarkeit herausgenommen. Bezug genommen wird dabei auch auf das „Völkergewohnheitsrecht“, d.h. wenn Regierende lang genug gegen Völkerrecht verstoßen, hat eben das Recht verloren.

Quelle: Telepolis, 14. Januar 2017 (https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html)

 

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Hans-Christian Ströbele zum US-Drohnenkrieg über Ramstein

 

Andrej Hunko, DIE LINKE: Ramstein für den US-Drohnenkrieg schließen

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

http://www.ramstein-kampagne.eu/

Zwei-Kammer-Demokratie

Es ist Zeit. Es ist langsam höchste Zeit. Zeit für eine Parallel-Politik. Denn irgendwie geht es ja sonst nicht mehr weiter. Sonst droht eine Politik-Verdrossenheit einer ganz anderen Sorte.
Was soll das, dieses ständige Krisen-Gerede, wo es doch meist nicht um die wirklichen Krisen geht, sondern um Lokal-Possen der kleiner werdenden Welt.

Warum müssen vernünftige und strategisch denkende Politiker, die im Interesse des Volkes handeln, ständig darauf achten, dass sie beim nächsten „Polit-Barometer“ gut da stehen?

Lasst doch die Landesmütter und Landesväter wie Seehofer oder die noch unsäglichere Klöckner die Politik für die Bierzelte machen und Zumutungen wie Dobrindt dem ADAC nach dem Mund reden.

Wir leben in einer Zeit der Transformation und es deutet sich immer stärker an, dass es an der Zeit ist, die indirekte Demokratie auch wirklich indirekt zu leben.

Dem Volk verpflichtete und strategische Persönlichkeiten sollten die wesentlichen Aspekte der Politik gestützt auf ein konsistentes Regierungs-Programm bestimmen können.

Und es stellt sich die Frage, ob die politischen Parteien unserer Tage wirklich noch in der Lage sind, ein den Herausforderungen der Zukunft gerecht werdendes konsistentes Partei-Programm überhaupt noch aufstellen können.

Ist es nicht derzeit so, dass unsere Politiker zu Politikverkäufern verkommen sind und eigene Überzeugungen immer weniger überhaupt äußern können zugunsten von weichgewaschenen Standpunkten, die mehr dem Parteien-Image verpflichtet sind als einer konsistenten Politik?

Für die anstehende Transition braucht es jedoch nicht in erster Linie Verkäufer, sondern mutige Konstrukteure einer neuen Weltordnung.

Deshalb sind neue Politik-Konstruktionen nötig. So ein Seehofer macht ja nichts kaputt, wenn er es im Bierzelt mit der AfD aufnimmt. Eine ehrenwerte Aufgabe. Aber an die eigentliche Politik darf man so jemand nicht ranlassen, wenn es um die wichtigen Dinge geht.

Eine zweite Ebene könnte die im Grundgesetz definierte Aufgabe der Parteien sein, „sie wirken bei der politischen Meinungsbildung mit“. Denn es braucht diese breite Meinungsbildung im Sinne einer Einstimmung und Begleitung der Transition. Die Bevölkerung muss sich aktiv bemühen und muss eingebunden werden.

Aber wie könnte das aussehen?

Vielleicht könnte es eine Kombination aus Bundespräsident und einer Art Senat sein, gebildet aus den großen NGOs, die gleichzeitig als Beratungsgremium für die operative Regierung und als Lenkungskreis für Meinungsbildungs-Prozesse agiert.

Wir hatten die Agenda-Bewegung, die einiges erreicht hat in Sachen Meinungsbildung und wir haben mit der Endlager-Suche ein neues Konstrukt für die Beratung kniffliger Fragen.

Nur wenn wir die wirklichen Fragen unserer Zeit in die Bevölkerung hineintragen haben wir eine Chance, die Demokratie am Leben zu halten und Bundestag und EU-Parlament sind offensichtlich derzeit nicht in der Lage diese Aufgabe umfänglich zu erledigen.

Es gibt Fragen, die lassen sich nicht aufschieben. Und wenn z.B. Harald Welzer fordert, dass die Antwort auf die CO2-Problematik so lange warten muss, bis das Volk so weit ist, dann ist das ja nicht alternativlos. Man kann kollektive Entscheidungsprozesse ja auch etwas beschleunigen. Wenn man den ganzen Tag über Polizei auf Weihnachtsmärkten über Brexit oder über Trump nachdenkt, dann geht das natürlich nicht und schon gar nicht, wenn man über die SDGs nur alle 5 Jahre berichten will. Und wenn die Bankrotterklärung der Bundesregierung, dass man das 40%-CO2-Reduktionsziel für 2020 nicht erreicht, wenn so eine Meldung die Aufmerksams-Schwell der Tageszeitungen nicht erreicht, dann wird das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Transformation sich nicht durchsetzen.

Wir haben demnächst einen vernünftigen Bundespräsidenten, wir haben einen exzellenten Papst und wir haben ab 1.1.2017 hoffentlich einen schlagkräftigen UN-Generalsekretär. Also, was soll uns aufhalten?

Wir müssen die Instrumente unserer politischen Verfassung an die Notwendigkeiten der Zeit anpassen. Wir müssen die Antworten finden auf so unterschiedliche Facetten unserer Wirklichkeit wie Facebook-Echokammern, Bevölkerungswachstum und Industrie 4.0. Die Auseinandersetzung mit Trump, AfD und LePen wird nicht mit 144 Wort-Nachrichten funktionieren.

Die These ist einfach: Fühlen sich breite Kreise unserer Bevölkerung nicht besser durch Greenpeace, BUND und Foodwatch vertreten also durch SPD, CDU und Bündnis-Grüne?

Es braucht doch in diesen Zeiten mehr Vertreter, die die richtigen Fragen stellen und weniger von denen, die nur noch Macht-Arithmetik im Kopf haben.

Früher gab es das politische Kabarett und viele gute Polit-TV-Magazine. Es muss doch Möglichkeiten geben. Es muss doch möglich sein, Inhalte wie „Die Macht der Superreichen“ von Jacques Peretti und „Hunger! Durst!“ von Claus Kleber breit zum Thema zu machen.

Bei uns scheint es nur noch Koch- und Talk-Shows zu geben. Früher gab es einen Franz Alt, einen Klaus Bednarz und (zugegeben, leider auch) einen Gerhard Löwenthal für die Politik und es gab einen Peter Lustig für die ökologische Orientierung der Kleinsten und einen Jean Pütz für die Älteren.

Warum räumen wir den Themen von Papst, EU und UN nicht mehr Fernsehzeit ein. Warum muss es in NTV und N24 ständig nur um die NS-Zeit, um Flugzeugabstürze und ferne Galaxien gehen? Wo bleibt der Auftrag der öffentlichen Rundfunkanstalten? Demnächst gibt es wahrscheinlich die Tagesschau in 90 Sekunden!

Und im Radio muss man MDR-Info, HR-Info und Deutschlandfunk oft über W-Lan hören, im Auto empfängt man nur den Dudelfunk.

Nicht alleine die politischen Parteien scheinen ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein, auch vom öffentlich-rechtlichen Programmauftrag ist nicht mehr viel zu spüren.

Weisheiten – Weihnachten 2016

Letzte Woche habe ich die folgenden Schriften entdeckt:
Denkschrift-Bundesregierung
http://www.globalmarshallplan.org/download/denkschriftmarshall-plan-mit-afrika-kurz

CoR Crashkurs Nachhaltigkeit
http://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/569/

Rede von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwj4gJSe64_RAhUYdVAKHW5hBEkQFgg-MAY&url=http%3A%2F%2Fwww.csu.de%2Fverbaende%2Fov%2Folching%2Fpresseberichte%2Fjahr-2016%2Frede-von-bundespraesident-ad-prof-dr-horst-koehler-auf-dem-afrikakongress%2F%3Fpdf&usg=AFQjCNEsLeOi6WmM0bfgIgOJJH2bafPLAg&sig2=ifsGqbp9Q8oznERiT5E56w&bvm=bv.142059868,d.ZWM

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Thema Terror – und dessen Ursachen

Peter Vonnahme schreibt in einem Zwischenruf, Terrorismus sei besiegbar
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34333

Was westliche Politik im Orient anrichtet – von Michael Lüders
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjQ872l7I_RAhVHd1AKHRCOABIQFggaMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2Fupload%2Fpdf%2F150410_Was_westliche_Politik_im_Orient_anrichtet.pdf&usg=AFQjCNFvAzwFWOsqKXkzyAKTfRhQnKdETw&sig2=LUk75m1u1VE-O0Ncr7NhZQ&bvm=bv.142059868,d.ZWM

Essay Aufstieg des Islamischen Staates _ Die doppelte Schuld der USA – taz
http://www.taz.de/!5035404/

Geheimer Krieg _ NDR
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Geheimer-Krieg,geheimerkrieg343.html

Quellen des Terrorismus
http://www.jochenhippler.de/html/quellen_des_terrorismus.html

Peter Sloterdijk – Wie groß ist „groß“
http://petersloterdijk.net/2015/04/wie-gross-ist-gross/

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Zeitschrift Movum Heft 1-13

http://www.movum.info/

 

 

Glücklicher ist gleich langsamer

Eine Gesellschaft, in der die Einkommens- und Vermögensunterschiede nicht ganz so grass sind bzw. eine, in der sich die etwas reicheren nicht als etwas besseres fühlen ist insgesamt glücklicher – das ist bekannt.

Bekannt ist auch, dass der eine oder andere etwas angeschubst werden muss („Nudging“), dass er es auch schafft glücklich zu sein.

Bekannt ist auch, dass zu viel Auto-fahren ganz sicher nicht Glücklich macht, auch wenn es da Ausnahmen geben soll – aber das ist sicher behandelbar. Schnelles Autofahren ist herzfrequenzmäßig auch kein Glücksbringer – gesund ist es jedenfalls nicht – weder für das Nervenkostüm noch für eine gesunde relaxte Grundhaltung. Und für die anderen, die das ertragen müssen auch nicht.

Warum also muss dass sein, dass wir es akzeptieren, dass die durchschnittliche Leistung eines Autos stetig in die Höhe geht. 2017 soll sie bei neuen Autos jenseits der 150 PS liegen. Da geht doch irgendwas in die falsche Richtung.

Auf der einen Seite geben da wieder Leute Geld aus, das sie nicht haben, um andere zu beeindrucken, die sie nicht mögen.
Und zum Anderen fühlen sie sich dann b-e-s-s-e-r als andere und genau das brauchen wir nicht in einer Gesellschaft, die anstrebt glücklich zu sein.

Zudem wissen wir, dass jeder ein ziemlich fixes zeitliches Mobilitäts-Budget hat. Wenn „er“ also mit dem neuen Auto tut, zu was es gebaut ist, nämlich schnell fahren, dann fährt er weiter, braucht also mehr Quadratmeter Straße, so dass wir in der Folge wieder mehr bzw. breitere Straßen brauchen.

Wahrscheinlich wird das erst dann besser, wenn wir autonom fahrende Autos haben. Dann droht weniger Gefahr, dass so ein sich überlegen fühlender Mensch in seinem 3-Tonnenauto sich auf die Straße begibt und damit 800 kg Auto-fahrende vernünftige Menschen gefährdet.

Wie bescheuert müssen wir sein, dass wir diesem Wahnsinn nicht durch Vernunft beikommen können. Nicht die Vernunft von Einzelnen, sondern die Vernunft der denkenden Fraktion, die eine Verantwortung verspürt.